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   BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94   

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https://dejure.org/1996,2573
BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94 (https://dejure.org/1996,2573)
BVerwG, Entscheidung vom 29.02.1996 - 7 C 62.94 (https://dejure.org/1996,2573)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - 7 C 62.94 (https://dejure.org/1996,2573)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes zur Eröffnung einer nachträglichen Restitution - Annahme einer schuldhaften Amtspflichtverletzung trotz Feststellung eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns durch ein Gericht - Restitutionsausschluss aufgrund der Privatisierung eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Feststellungsinteresse nach Erledigung des angefochtenen Vermögenszuordnungsbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Feststellungsinteresse gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach Scheitern der Vermögenszuordnung an eine Kommune

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

    Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
    Ein solcher kann auch hilfsweise und bei in der Hauptsache erledigten Verpflichtungsklagen gestellt werden (vgl. BVerwGE 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]).
  • BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 34.93

    Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung -

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
    Das hat zur Folge, daß die beanspruchte Rückübertragung unmöglich geworden ist, da nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die der Senat mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen zugrunde zu legen hat, ein die nachträgliche Restitution eröffnender Ausnahmetatbestand nicht vorliegt (vgl. BVerwGE 95, 301 [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 34/93] sowie § 6 des Zuordnungsergänzungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 <BGBl I S. 2182, 2232>).
  • BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93

    Wiedervereinigung - Kindergartengrundstück - Zuordnung an Gemeinde -

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
    Mit der Privatisierung der Beigeladenen ist das im Zuge der Umwandlung in ihr Eigentum gelangte Grundstück (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG) aus dem Rechtskreis des öffentlichen Vermögens ausgeschieden, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein zuordnungsfähig gemäß Art. 21 und 22 EV ist (vgl. BVerwGE 96, 1 [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 30/93]).
  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
    Ein solcher Schuldvorwurf läßt sich regelmäßig nicht erheben, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als rechtmäßig beurteilt hat (vgl. Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 -, Buchholz 406.16 Nr. 47 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 42.90

    Amtshaftungsanspruch - Versagung einer Spielhallenerlaubnis - Enteignungsgleicher

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
    Die Regel, daß die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns behördliches Verschulden ausschließt, ist nur dann nicht anwendbar, wenn besondere Umstände dafür sprechen, daß der Beamte es "besser" hätte wissen müssen; das kann bespielsweise der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. Beschluß vom 9. August 1990 - BVerwG 1 B 94.90 - und Urteil vom 17. Dezember 1991 - BVerwG 1 C 42.90 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nrn. 220 und 238).
  • BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90

    Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
    Die Regel, daß die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns behördliches Verschulden ausschließt, ist nur dann nicht anwendbar, wenn besondere Umstände dafür sprechen, daß der Beamte es "besser" hätte wissen müssen; das kann bespielsweise der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. Beschluß vom 9. August 1990 - BVerwG 1 B 94.90 - und Urteil vom 17. Dezember 1991 - BVerwG 1 C 42.90 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nrn. 220 und 238).
  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

    Das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 62.94 - Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 21.93 - Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und - BVerwG 11 C 25.93 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20 jeweils mit Hinw. auf die Rspr. des BGH).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2000 - 1 S 1862/99

    Beschlagnahme eines Liegerades - Radwegbenutzungspflicht

    Der vom Kläger für den Fall seines Obsiegens beabsichtigte Schadensersatzanspruch wegen unrechtmäßiger Entziehung seines Liegerades dürfte dagegen kein berechtigtes Interesse für seine Fortsetzungsfeststellungsklage begründen, da eine schuldhafte Amtspflichtverletzung kaum angenommen werden kann, nachdem das Verwaltungsgericht das Handeln des Beklagten für rechtmäßig erachtet hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.02.1996 -- 7 C 62.94 --, Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4).
  • BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung einer Revision wegen

    12 Die Frage übergeht eine anderweitige Klärung in der Rechtsprechung: Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt behördliches Verschulden nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen; das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 BVerwG 7 C 62.94 Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 BVerwG 11 C 21.93 Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und BVerwG 11 C 25.93 Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20, jeweils mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 BVerwG 2 C 5.99 Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 und vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 16.02 Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10).
  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 109.04

    Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision; Rechtsgrundsätzliche

    13 Die Frage übergeht eine anderweitige Klärung in der Rechtsprechung: Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt behördliches Verschulden nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen; das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 BVerwG 7 C 62.94 Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 BVerwG 11 C 21.93 Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und BVerwG 11 C 25.93 Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20, jeweils mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 BVerwG 2 C 5.99 Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 und vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 16.02 Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10).
  • BVerwG, 30.01.1997 - 3 C 11.96

    Offene Vermögensfragen - Umwandlungsausschluß für Kombinate und Kombinatsbetriebe

    Das gilt sogar für das kommunalen Aufgaben dienende Vermögen (vgl. zum Ausschluß der Rückübertragung nach Privatisierung: BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 34.93 - Buchholz 114 § 11 VZOG Nr. 1; Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 30/93] = Buchholz 114 § 10 VZOG Nr. 2; Urteil vom 37. Mai 1994 - BVerwG 7 B 18.94 - Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 3: Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 62.94 - Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4).
  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 84.04

    Rechtswidrig unterbliebene Beförderung - Erledigung des Rechtsstreits durch

    Die Frage übergeht eine anderweitige Klärung in der Rechtsprechung: Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt behördliches Verschulden nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen; das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 62.94 - Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift h a n d g r e i f l i c h falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 21.93 - Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und - BVerwG 11 C 25.93 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20, jeweils mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10).
  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 88.04

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche

    Die Frage übergeht eine anderweitige Klärung in der Rechtsprechung: Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt behördliches Verschulden nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen; das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 62.94 - Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift h a n d g r e i f l i c h falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 21.93 - Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und - BVerwG 11 C 25.93 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20, jeweils mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10).
  • BVerwG, 14.03.2005 - 2 B 87.04

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwerfung

    Die Frage übergeht eine anderweitige Klärung in der Rechtsprechung: Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt behördliches Verschulden nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen; das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 62.94 - Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift h a n d g r e i f l i c h falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 21.93 - Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und - BVerwG 11 C 25.93 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20 jeweils mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10).
  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 110.04

    Rechtswidrig unterbliebene Beförderung - Erledigung des Rechtsstreits durch

    Die Frage übergeht eine anderweitige Klärung in der Rechtsprechung: Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt behördliches Verschulden nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen; das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 62.94 - Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift h a n d g r e i f l i c h falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 21.93 - Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und - BVerwG 11 C 25.93 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20, jeweils mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10).
  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 85.04

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit einer Beschwerde

    Die Frage übergeht eine anderweitige Klärung in der Rechtsprechung: Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt behördliches Verschulden nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen; das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 62.94 - Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift h a n d g r e i f l i c h falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 21.93 - Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und - BVerwG 11 C 25.93 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20, jeweils mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10).
  • BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 86.04

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung einer Revision wegen

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